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-Scheinselbständigkeit

Scheinselbständigkeit – wie soll man das verstehen?

I. Scheinselbstädichkeit

Erbringt man zwar nach der zu Grunde liegenden Vertragsgestaltung selbstständige Werks- oder Dienstleistungen für ein fremdes Unternehmen, leistet man aber in Wirklichkeit keine selbständige Arbeit in einem Arbeitsverhältnis, spricht man dann von Scheinselbständigkeit. In diesem Fall soll man die Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge normalerweise bezahlen, weil es keine wirkliche Selbständigkeit gibt.

  1. Scheinselbständigkeit: Erfassung

§ 7 Abs. 4 SGB IV wurde ganz und gar gestrichen. Dieser Paragraf betraf Merkmale der Scheinselbständigkeit und Ermächtigung von Sozialversicherungsträger zur Vermutung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung. Die drei von fünf Merkmale mussten dabei erfüllt werden. So bekamen die Einzugsstelle und Betriebsprüfer die Entscheidungskraft zurück, ihnen wurde auch die Beweislast endgültig wiedergegeben. Früher war es möglich, dass diese Stellen wegen mangelnder Mitwirkung kein genaues Bild über die zu beurteilende Beschäftigung haben konnten, durften sie aber eine Beschäftigung annehmen. Das veränderte sich und jetzt müssen sie durch eine Prüfung beweisen, dass es sich wirklich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handelt. Selbständigkeit muss ausgeschlossen werden.

  1. Statusklärung: Anfrageverfahren

Sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer können eine Statusklärung beantragen. Für das Anfrageverfahren verantwortet die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Das Anfrageverfahren durch die Beteiligten ist aber nur möglich, wenn es noch kein Verfahren durch Deutsche Rentenversicherungim Moment der Antragstellung eingeleitet wurde.

Die Deutsche Rentenversicherung hat eine gesetzliche Pflicht, vor ihrer endgültigen Entscheidung, die Beteiligten vorher bekannt zu machen, um ihnen zu ermöglichen, weitere für die Entscheidung erhebliche Tatsachen und rechtliche Gesichtspunkte hervorzubringen. Wird Klage oder Widerspruch gegen diese Entscheidung vorbringt, wirkt es aufschiebend.

 

Die Gesamtsituation wird auch binnen des Statusverfahrens abgestellt.

  1. Selbständigkeit: Merkmale

Als wichtigste Merkmale für Selbständigkeit betrachtet man den Grad von unternehmerischer Entscheidungsfreiheit, Tragung des unternehmerischen Risikos, Wahrnehmung der unternehmerischen Chancen oder ob die Eigenreklame betrieben wird. Zu den anderen typischen Merkmalen von unternehmerischem Handeln gehören u.a.:

  1. Scheinselbständigkeit: Indizien

Eine persönliche Abhängigkeit von einem Arbeitgeber ist entscheidend für Feststellung von einer abhängiger Beschäftigung.

Zu den Indizien der Scheinselbständigkeit gehören folgende Merkmale:

Obwohl die beschriebenen Merkmale durch eine Neufassung ersetzt worden, sind sie noch bedeutend für Beurteilung der Scheinselbständigkeit. Den Einfluss auf die Beurteilung von der Gesamtsituation haben folgende Merkmale und Situationen: 

 

 

Hinweis:

Die Gesamtsituation hat immer einen maßgeblichen Einfluss auf Feststellung von Selbständigkeit. Wenn ein Unternehmer auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist, muss es nicht automatisch zur Annahme einer abhängigen Beschäftigung führen, sondern kann als ein Indiz für das Vorliegen einer Scheinselbstständigkeit betrachtet werden. Selbstständige mit nur einem Auftraggeber können aber Rentenversicherungspflicht unterliegen und dann handelt es sich um arbeitnehmerähnliche Selbstständige.

  1. Wann beginnt die Sozialversicherungspflicht?

Die Sozialversicherungspflicht bei Feststellung der Scheinselbstständigkeit fängt mit der Aufnahme der Tätigkeit ab. Es bedeutet auch, dass Auftraggeber hat das Pflicht die ausstehenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung rückwirkend bis zu vier Jahre nachzuzahlen.

Wenn der Antrag auf Statusfeststellung innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt wird und die Deutsche Rentenversicherung ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis feststellt, tritt die Sozialversicherungspflicht zu dem Zeitpunkt des Vorliegens von einem unumstößlichen Entschluss. Es ist zu beachten, dass Widerspruch und Klage aufschiebend wirken. Es ist aber vorausgesetzt, dass

  1. Risiken und Konsequenzen

Es empfiehlt sich dem Auftraggeber gerade einen Antrag auf das Statusfeststellungsverfahren zu stellen und eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, weil die Scheinselbstständigkeit die finanziellen und rechtlichen Risiken mit sich bringt.

Wenn danach die Scheinselbständigkeit festgestellt wird, hat der Betroffene unter Umständen seines Arbeitnehmerstatus das Recht zur Einklagung vor Gericht. Zuerkennt das Arbeitsgericht ihm diesen Status, bekommt er alle arbeitsrechtlichen Rechte und Pflichten eines abhängig Beschäftigten gegenüber dem Auftraggeber.

Der Auftraggeber kann auch als Alleinschuldner herangezogen werden. Man hat keine Möglichkeit den Sozialversicherungsträger zu berufen, um nachzuweisen, dass im Vertrauen auf die "Selbständigkeit" ein höheres Entgelt gezahlt wurde.

Diese Situation kann ebenfalls steuerrechtliche Konsequenzen haben, d.h. sowohl Arbeitgeber als auchArbeitnehmer tragen Haftung für Nachzahlungen als Gesamtschuldner. Deshalb können sie beidezur Zahlung von Außenständen aufgefordert werden.

Es handelt sich meistens um Einzelfälle, deshalb empfiehlt sich einen Steuerberater hinzuziehen und mit einem zuständigen Finanzamt sich abzustimmen. Die Finanzämter nehmen eine eigene Prüfung vor und deshalb können ihre Ergebnisse sich erheblich unterscheiden. Es kann gefährlich für Betroffene sein, aber es gibt nach § 42 e EStG die Möglichkeit von Anrufungsauskunftverfahren. Nachdem sollte das Finanzamt auf Anfrage Informationen über die steuerrechtliche Bewertung geben.

"Scheinselbstständige" als Arbeitnehmer unterliegen den lohn-/einkommensteuerrechtlichen Regelungen und durch diese Tätigkeit erzielen seitdem keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Außerdem ist der vermeintliche Auftragnehmer gegebenenfalls die auf seinen bisherigen Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 Umsatzsteuergesetz schuldig. Ein Vorsteuerabzug für den Auftraggeber nicht möglich ist und in diesem Fall wird der Auftraggeber als Arbeitgeber betrachtet. Die Berichtigung der Rechnung ist möglich, soweit der Aussteller der Rechnung den unberechtigten Steuerausweis gegenüber dem Empfänger für ungültig erklärt und die Gefährdung beseitigt wurde. Solche Beseitigung ist nur möglich, wenn der Vorsteuerabzug nicht durchgeführt wurde oder die geltend gemachte Vorsteuer an das Finanzamt zurückgezahlt wurde.

Im Fall des Auftragnehmers bedeutet Feststellung der Selbständigkeit das Ende von unternehmerischer Tätigkeit. Der Arbeitnehmer soll danach das Gewerbe beim zuständigen Gewerbeamt abmelden. Auch die gesetzliche Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer endet damit. Wenn es sich um Auftraggeber handelt, setzt er sich bei Vorsatz sogar dem Straftatbestand des § 266 a StGB, einer Freiheitsstrafe oder einer Geldbuße aus

 

II. Arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit

Arbeitnehmerähnlich ist, wer regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist (§ 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI).

Wurde es schon festgestellt, dass es sich um eine Selbständigkeit handelt, sollte es dann geprüft werden, ob man nicht mit der arbeitnehmerähnlicher Selbstständigkeit zu tun hat. Arbeitnehmerähnliche Selbständige sind keine Scheinselbständige, sondern normale Selbständige. Der Unterschied besteht aber darin, dass sie rentenversicherungspflichtig sind.

Arbeitnehmerähnliche Selbstständige sind dazu verpflichtet, um sich innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden. Die Beiträge zur Rentenversicherung müssen Selbstständige in voller Höhe selbst zahlen.

Wenn mindestens 5/6 des Umsatzes im Rahmen der Arbeit für nur einen Auftraggeber erreicht wird, kann es als eine Situation, in deren der Selbständige wesentlich nur für einen Auftraggeber tätig ist, betrachtet sein. Es betrifft auch eine vertragliche Ausschließlichkeitsvereinbarung.

Bekommt der Arbeitnehmer regelmäßig das Arbeitsentgelt in der Höhe von mehr als 450 Euro pro Monat, spricht man von Arbeitnehmer, der versicherungspflichtig ist. Die Rentenversicherungspflicht betrifft aber auch die Situationen, wenn mehrere Arbeitnehmer geringfügig beschäftigt werden und die Summe aller Arbeitsentgelte monatlich 450 Euro überschreitet. Es ist hier zu beachten, dass Auszubildende auch als Arbeitnehmer betrachtet sind. 

Man kann ebenfalls von Dauerhaftigkeit der Tätigkeit sprechen, wenn die Tätigkeit im Rahmen eines Dauerauftragsverhältnisses oder eines regelmäßig wiederkehrenden Auftragsverhältnisses verläuft. Im Fall der projektbezogenen Tätigkeit wird keine  Dauerhaftigkeit der Tätigkeit für nur einen Auftraggeber festgestellt, aber nur wenn diese Tätigkeit bis zu einem Jahr begrenzt ist.

Es gibt keine Versicherungspflicht, wenn der Selbstständige für kurze Zeit keinen Arbeitnehmer beschäftigt. Dieser Zeitraum kann aber nicht mehr als insgesamt 2 Monate im Jahr betragen.

Wenn ist die Befreiung  von der Rentenversicherungspflicht möglich?

Diese Möglichkeit betrifft folgende Situationen:

Außerdem gibt es eine Möglichkeit von dauerhafter Befreiung von der Versicherungspflicht. Es betrifft diese Personen, die am 31. Dezember 1998 eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt haben, in der sie nicht versicherungspflichtig waren, und danach wegen der Regelung über arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit versicherungspflichtig werden. Die Befreiung von der Versicherungspflicht umfasst ebenfalls diese, die vor dem 2. Januar 1949 geboren sind, ohne dass sie weitere Voraussetzungen erfüllen müssen. Jüngere Selbstständige können dagegen nur dann befreit werden, wenn sie vor dem 10. Dezember 1998 eine Alterssicherung im Rahmen einer privaten Lebens- oder Rentenversicherung oder auf Grundlage einer vergleichbaren Form der Vorsorge entsprechend den Forderungen des § 231 Abs. 5 SGB VI aufgebaut haben.

Die Befreiung ist außerdem möglich, wenn dem Selbständigen eine Zusage auf eine betriebliche Altersvorsorge, durch die die leistungsbezogenen und aufwandsbezogenen Voraussetzungen, die an einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag zu stellen sind, gegeben wurde. Man kann einen Antrag auf die Befreiung innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht stellen. Die Befreiung wirkt vom Eintritt der Versicherungspflicht an.

Ausnahme: die geschäftsführenden Gesellschafter

Die selbstständig tätigen geschäftsführenden Gesellschafter einer juristischen Person können als rentenversicherungspflichtige Selbstständige betrachtet sein. Hier entscheidend ist, ob die Gesellschaft (und nicht der Gesellschafter) grundsätzlich nur einen Auftraggeber hat und ob die Gesellschaft sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt.

Im Fall von der Selbständigkeit der Handelsvertreter wird als entscheidend betrachtet, ob sie ihre Tätigkeit tatsächlich frei einteilen und über ihre Arbeitszeit bestimmen können.

Es ist zu beachten, dass Handelsvertreter auch scheinselbständig sein können. Eng angelegte Kontrollen des Auftraggebers, Pflichtanwesenheiten, Umsatzvorgaben, Tourenpläne, Urlaubsabstimmungen mit dem Auftraggeber vorgegebene Termine bei Kunden oder das Verbot Angestellte einzustellen – alle diese Faktoren können als Indizien für Scheinselbständigkeit betrachtet werden. Teilt der Handelsvertreter aber seine Arbeitszeit und Tätigkeit frei ein, kann er trotzdem den rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern gleichgestellt sein, wenn er regelmäßig keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, Entgelt von diesen Beschäftigten aber nicht mehr als 450 Euro pro Monat beträgt und wenn er grundsätzlich nur für einen Auftraggeber tätig ist.

 

Hinweis:

Es ist zu beachten, dass es echt schwierig ist die Selbstständigen, rentenversicherungspflichtigen Selbstständigen und Scheinselbstständigen abzugrenzen. Man soll bewusst sein, dass noch viele Einzelfälle und strittige Punkte weiter von der Rechtsprechung anhand der bisherigen Kriterien geklärt sind. Außerdem können sich die Ergebnisse der einzelnen Prüfungen unterscheiden: das Ergebnis der arbeitsrechtlichen Prüfung kann der Auftragnehmerstatus sein, während anhand der sozialversicherungsrechtliche Prüfung wird der Arbeitnehmerstatus festgestellt.

Die Existenzgründer sollten sich innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit an die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRB) wenden und schriftlich einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht stellen.

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