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-Pflege: aktuelle Informationen

Pflege: aktuelle Informationen über die Sozialversicherungspflicht von Familienbetreuern

Wie sieht die Situation jetzt aus?

Es ist nichts Neues, dass die Situation von so genannten Familienbetreuern nicht genau geklärt ist. Beispielsweise weiß man weiterhin nicht wie sie bewertet sein sollen. Die Familienbetreuer sind diese Personen, die für Erledigung des Haushalts von Pflegebedürftigen, ihre Unterhaltung, Erbringung der Terminen oder andere Dienstleistungen verantwortlich sind. Es ist aber zu beachten, dass sie keine pflegerische Leistungen erbringen. Sie können ebenfalls in Kooperation mit dem Pflegedienst bleiben, was ganz häufig ist. Man kann sich auch für Leistungsangebot von Vermittlern entscheiden.

Die Meinung der Sozialversicherungsträger und das aktuelle Urteil

Nach Meinung von Sozialversicherungsträgern sollen solche Tätigkeiten der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Die Argumenten dafür sind, dass es eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des beteiligten Pflegedienstes oder Vermittlers gibt und außerdem man kein unternehmerisches Risiko trägt.

Im Anschluss an Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 28.09.2011 (Az. B 12 R 17/09 R) besteht keine abhängige Beschäftigung, sondern spricht man von einer selbständigen Tätigkeit.

Der Fall und Erläuterung vom BSG

So vermittelten eine bundesweit handelnde Unternehmergruppe u.a. die Familienbetreuungsleistungen. Manche schlossen dann einen Vertrag zwischen den Familienbetreuer und dem Unternehmen, andere zwischen den Unternehmen und dem Kunden.

Eine große Bedeutung für BSG hatten ebenfalls die mündliche Vereinbarungen zwischen den Unternehmen und dem Familienbetreuer, besonders ob eine selbständige Tätigkeit gewollt war. Zu den wichtigsten Merkmalen laut BSG gehörten:

Der Familienbetreuer konnte auch die Aufträge ohne Begründung ablehnen. Er musste jeden Auftrag kalkuliert und deshalb betraf die Rechnungslegung den jeweiligen Auftrag und nicht den bestimmten Monat. Weiterhin war  der Familienbetreuer in Erfüllung von Aufgaben völlig frei und er konnte im Vorfeld die Aufträge mit seinen eigenen Interessen verbinden. Es wurde ein Gewerbe angemeldet,  Einkünfte aus Gewerbebetrieb versteuert und keine Weisungen erteilt.

Zusammenfassung

Man kann einfach bemerken, dass die sozialrechtliche Bewertung einer Tätigkeit viele verschiedene Möglichkeiten und Fälle umfasst. Immer sollte den Einzelfall in Betracht gezogen werden, um die besten Ergebnissen und Lösungen zu erreichen. Das Bundessozialgericht wies zwar ausdrücklich darauf hin, dass mit dem Urteil keine generelle Aussage verbunden ist, können dem Urteil jedoch einige wichtige Hinweise entnommen werden. So können die bestehenden Risiken erheblich reduziert werden.

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